Geplante Novelle des steirischen Jagdgesetzes

[kb05]

AW: Jägerschaft

>Gemäß § 52 Abs. 2 VRG ist jeder Gesetzesbeschluss des Landtages vor seiner Beurkundung einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn es unter anderem von mindestens 50.000 der für die Wahl zum Landtag
>Stimmberechtigten oder von mindesten 80 der Gemeinden des Landes Steiermark auf Grund gleich lautender Gemeinderatsbeschlüsse innerhalb von 6 Wochen nach Fassung des Gesetzesbeschlusses verlangt wird.

Ich hoffe es finden sich 50000 steirische Wahlberechtigte.

Weiß jemand wie geht so etwas normalerweise vonstatten geht?
Klassische Unterschriftenlisten oder ginge das auch neumodisch mit Online Petition...

Konrad

[Steirerspur]

das liest du richtig...

[regger]

AW: Jägerschaft

http://www.landtag.steiermark.at/cms/ziel/6332117/DE/

Les ich das richtig, oder ist nach Gesetzesbeschluss mit 50.000 Stimmen eine Volksabstimmung erzwingbar? Gab's den Fall (Bundeslandweit) schon?

[Steinbock]

AW: Jägerschaft

Klingt nach einer saftigen Verschärfung....
Vom Alpenverein wird, wie immer in solchen Fällen, keine Hilfe oder Unterstützung zu erwarten sein.

In den EB zum Gesetz steht, das Gesetz über die Wegefreiheit im Bergland wird durch das neue Naturschutzgesetz hinfällig. Allerdings sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Wegefreiheit im Bergland um einiges bestimmter als im vorliegenden Entwurf über ein neues Naturschutzgesetz. Vor allem gibt es zwar Strafen für den Verstoß gegen rechtmäßige Beschränkungen, nicht aber für das rechtswidrige Verhängen von Sperren. Alles nachzulesen auf der Homepage des steirischen Landtages, samt Stellungnahmen, u.a. des Fachverbandes der alpinen Vereine.

Zum Entwurf eines neuen Jagdgesetzes kann man sich ebenso beim steirischen Landtag schlauer machen. Auch hier gibt es Stellungnahmen des Fachverbandes alpiner Vereine und des Alpenvereins. Betreffend § 51 des Entwurfs zu einem neuen Jagdgesetz wird mE völlig zurecht die Verfassungswidrigkeit (Kompetenzverletzung) der geplanten Sperrmöglichkeiten aufgezeigt und gerügt.

[bergsteirer]

AW: Jägerschaft

Es geht nicht nur um das Jagdgesetz, sondern das Naturschutzgesetz hat es ebenfalls in sich:

§ 8 neues Naturschutzgesetz, Zitat aus den Erläuterungen dazu: „Das Gesetz über die Wegefreiheit im Bergland wird aufgehoben!“

§ 51 Abs.2 neues Jagdgeset: Forststraßen und übliche Schirouten , die durch Wildschutzgebiete führen, dürfen künftig nur mehr betreten und befahren werden, wenn sie markiert sind.
In Einzelfällen könnten dadurch auch große Schitourengebiete „gesperrt“ werden!

§ 51 Abs. 1 neues Jagdgesetz: Erweiterung von Sperrgebieten wird ermöglicht
Das neue Jagdgesetz beinhaltet keine Bestimmungen (Zuständigkeiten etc.) zur Überprüfung illegaler Wegsperren und auch keine Strafbestimmungen gegen illegale Sperren. Der willkürlichen Sperre von Straßen und Wanderwegen wird damit Tür und Tor geöffnet.

Klingt nach einer saftigen Verschärfung....
Vom Alpenverein wird, wie immer in solchen Fällen, keine Hilfe oder Unterstützung zu erwarten sein.

[Steirerspur]

da weiß man, wer das geld und die macht hat.... neo-feudalherrschaft, zum sp.....! gibts von keinem alpinen verein o. von upmove ein muster-mail zum weiterleiten o. eine online-petition?

[whitewater]

AW: Jägerschaft

Was jeder von uns tun kann:

Schreibt Protestmails an sämtliche Landtagsabgeordnete und erhöht somit den öffentlichen Druck auf die Entscheidungsträger!
Schreibt Mails auch an die alpinen Vereine, damit hier auch Unterstützung spürbar ist!


Es geht nicht nur um das Jagdgesetz, sondern das Naturschutzgesetz hat es ebenfalls in sich:

§ 8 neues Naturschutzgesetz, Zitat aus den Erläuterungen dazu: „Das Gesetz über die Wegefreiheit im Bergland wird aufgehoben!“

§ 51 Abs.2 neues Jagdgeset: Forststraßen und übliche Schirouten , die durch Wildschutzgebiete führen, dürfen künftig nur mehr betreten und befahren werden, wenn sie markiert sind.
In Einzelfällen könnten dadurch auch große Schitourengebiete „gesperrt“ werden!

§ 51 Abs. 1 neues Jagdgesetz: Erweiterung von Sperrgebieten wird ermöglicht
Das neue Jagdgesetz beinhaltet keine Bestimmungen (Zuständigkeiten etc.) zur Überprüfung illegaler Wegsperren und auch keine Strafbestimmungen gegen illegale Sperren. Der willkürlichen Sperre von Straßen und Wanderwegen wird damit Tür und Tor geöffnet.

[whitewater]

AW: Jägerschaft

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Blauen da dafür sind!

Die Blauen sind definitiv dafür!
Schließlich sind beide Gesetze vom Büro Kurzmann (F P Ö) ausgearbeitet und zur Begutachtung vorgelegt worden!
Schwarz und Blau haben da scheinbar die gleiche Lobby hinter sich.

[Fritz_Phantom]

AW: Jägerschaft

Absoluter Wahnsinn. Gibt's Infos, wann diese Novelle beschlossen werden soll bzw. ob es Widerstand von anderen Parteien gibt. Schwarz + Blau ist da wohl dafür, wie siehts mit Rot aus?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Blauen da dafür sind!

[whitewater]

AW: Jägerschaft

Absoluter Wahnsinn. Gibt's Infos, wann diese Novelle beschlossen werden soll bzw. ob es Widerstand von anderen Parteien gibt. Schwarz + Blau ist da wohl dafür, wie siehts mit Rot aus?

Nachdem bisher weder vom schwarzen Alpenverein noch von den roten Naturfreunden öffentliche Proteste ausgeblieben sind, kann es durchaus sein, dass es eine politische Absprache im Zuge der "Reformpartnerschaft" gibt.
Okay, von den Naturfreunden weiß ich nun immerhin, dass sie sich dahinterklemmen und juristische Gutachten einholen. Bin gespannt, wann wir davon etwas erfahren!

[regger]

AW: Jägerschaft

Hey es ist nicht erster April.
Da macht man dann wirklich den Bock zum Jäger... Welcher Depp hat sich das ausgedacht, viel absurder gehts kaum noch...
Als nächstes Bewaffnen sich dann die Bergführer um ungerechtfertigten Verhaftungen entgegenwirken zu können...
Oh mann, und hierzulande macht man sich Sorgen um gewaltbereite Islamisten, da geben sie den Gewaltbereiten Jägern auch ncoh eine rechtliche Grundlage (Hoffentlich NICHT!).

Absoluter Wahnsinn. Gibt's Infos, wann diese Novelle beschlossen werden soll bzw. ob es Widerstand von anderen Parteien gibt. Schwarz + Blau ist da wohl dafür, wie siehts mit Rot aus?

[hikr]

AW: Jägerschaft

Kaum zu glauben, ich denke jetzt hängt es die Jägerschaft völlig aus,
Jäger als Hilfssheriffs:

Aufsichtsjäger sollen Autos durchsuchen und Personen festnehmen dürfen.

In den steirischen Wäldern herrscht Aufregung. Grund ist eine Novelle des Jagdschutzgesetzes, die bereits die Begutachtung durchlaufen hat und noch heuer vom Landtag beschlossen werden könnte.
Darin werden unter anderem die Befugnisse der Jägerschaft deutlich ausgeweitet, Kritiker orten gar eine Einschränkung der verfassungsmäßigen Rechte von Spaziergängern und Sportlern.

Beim Land verteidigt man die Neuregelung. "Die Befugnisse werden erteilt, um Wilddiebstahl entgegenzuwirken.
Für Wanderer oder Mountainbiker sind sie nicht gedacht", heißt es aus dem Büro des zuständigen Landesrats Hans Seitinger (...).

Beim Alpenverein schrillen die Alarmglocken, wie Peter Kapelari aus der Vereinsleitung sagt.
"Diese Kompetenzen für die Jäger sind überbordend, geradezu eine Einladung zu Konflikten und Missbrauch."
Jeder Spaziergänger könne festgenommen werden, wenn er zufällig einen Wildfütterungsbereich betrete, ganz zu schweigen von Skitourengehern oder Mountainbikern.

http://www.kleinezeitung.at/steierma...er-regen.story

Hey es ist nicht erster April.
Da macht man dann wirklich den Bock zum Jäger... Welcher Depp hat sich das ausgedacht, viel absurder gehts kaum noch...
Als nächstes Bewaffnen sich dann die Bergführer um ungerechtfertigten Verhaftungen entgegenwirken zu können...
Oh mann, und hierzulande macht man sich Sorgen um gewaltbereite Islamisten, da geben sie den Gewaltbereiten Jägern auch ncoh eine rechtliche Grundlage (Hoffentlich NICHT!).

[sugarless]

AW: Jägerschaft

Ja, so ticken sie, die Jäger.
Und das wirklich Schlimme: Das ist nicht die Aussage irgendeines grünberockten Einfaltspinsels, sondern das Statement von Dr. Bruno Pflüger, eines führenden Funktionärs des Steirischen Aufsichtsjägerverbandes, sozusagen die intellektuelle Elite der Aufsichtsjäger.
Solchen Leuten sollen Befugnisse eingeräumt werden, die am Gewaltmonopol des Staates rütteln, mit der Waffe in der Hand.

LG Hans

Ich gehe ganz konform mit dieser Ansicht: am Freitag wollte mich ein in Zeltweg und Umgebung bekannter Prinz hoch zu Ross allen ernstes verhaften. Grund war das Befahren meinerseits eines Waldweges mit dem Mountainbike. Gott sei Dank juristisch gebildet verlangte ich 1. Einen Ausweiß und verwies 2. darauf hin, dass dies noch kein bestehendes Gesetz sei. Dann lies dieser Jäger seine drei Hunde sagen wir mal frei laufen, wodurch ich natürlich in eine eher schlechte Argumentationslage kam.
Jedenfalls habe nur ich dann viel zur Deeskalation beigetragen, um hier wieder raus zu kommen. Es wäre wirklich ein Wahnsinn solchen Personen solche Befugnisse und Grundrechtseingrifffe zu ermöglichen. Offenbar ist diese Gruppe schon richtig gierig darauf.

[GrazerHans]

AW: Jägerschaft

Die Mountainbiker und Motocrossfahrer...
Fast das gleiche?

Ja, so ticken sie, die Jäger.
Und das wirklich Schlimme: Das ist nicht die Aussage irgendeines grünberockten Einfaltspinsels, sondern das Statement von Dr. Bruno Pflüger, eines führenden Funktionärs des Steirischen Aufsichtsjägerverbandes, sozusagen die intellektuelle Elite der Aufsichtsjäger.
Solchen Leuten sollen Befugnisse eingeräumt werden, die am Gewaltmonopol des Staates rütteln, mit der Waffe in der Hand.

LG Hans

[bergsteirer]

AW: Jägerschaft

Und nocheinmal zur Wiederholung:

http://diepresse.com/home/panorama/o...ort-Osterreich

Der Alpenverein ist immerhin die Nummer 4.....