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Vorratsdatenspeicherung - ab 2012

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  • #31
    AW: Vorratsdatenspeicherung - ab 2012

    Zitat von winst Beitrag anzeigen
    Der Richter entscheidet auf Grund der vorliegenden Informationen, ob entsprechende Beschlüsse erlassen werden oder nicht. Natürlich wäre es möglich, dass einseitig geschriebene - oder übertriebene Berichte vorgelegt werden.
    Aber ist nicht genau das bei den Tierschützern passiert?

    Ein Problem ist nicht unbedingt die Voratsdatenspeicherung sondern meist die Interpretation dieser Daten.

    Ein davon ganz unabhängiges Beispiel:
    Der Chef in einer Firma sieht, dass 2 Angestellte immer gemeinsam Essen gehen. Was kann er mit dieser Information anfanden:
    - die beiden verstehen sich gut, die spann ich für eine Arbeit zusammen
    - die 2 tratschen sicher zu viel, die werde ich möglichst weit auseinander bringen

    Erik

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    • #32
      AW: Vorratsdatenspeicherung - ab 2012

      Zitat von Gamsi Beitrag anzeigen

      Mir geht es nur darum, das die Argumente für das Gesetzt absolut scheinheilig sind, und es eigentlich nur darum geht die finanziellen Interessen eines bestimmten Wirtschaftszweiges zu bedienen.




      Zitat von Firngleiter Beitrag anzeigen
      Du lehnst Dich weit aus dem Fenster! Dass ein Richter nicht nach dem Gesetz handelt ist ein schwerer Vorwurf.
      Bitte sag mir, von wem ein Richter Deiner Meinung nach abhängig sein könnte.
      Hast Du Fakten oder sind das Vorurteile?
      Die Brillenschlange beim Bawagprozess gegen den Elsner. Mit dem Urteil ist ihre politische Karriere gekoppelt gewesen! Ja das war in Österreich
      Zuletzt geändert von elaso; 29.12.2011, 14:11.

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      • #33
        AW: Vorratsdatenspeicherung - ab 2012

        Zitat von HAH Beitrag anzeigen

        Fazit: In der Vorratsdatenspeicherung an sich sehe ich kein Problem. Allerdings habe ich den Eindruck, dass deren Missbrauch noch nicht ausreichend vorgebeugt wird .
        Vermutlich hat das Bundesverfassungsgericht das auch so gesehen und daher dem Ganzen erstmal einen Riegel vorgeschoben...jetzt wäre halt der Gesetzgeber gefragt, das Gericht hat ja gute Vorgaben gemacht, wie ein neues Gesetz aussehen muss...

        Zitat von HAH Beitrag anzeigen
        (ich gehe mal davon aus, dass die Vorratsdatenspeicherung in D bald wiederkommt)
        Tja, solange es unsere FDP-Bundesjustizministerin L-Schnarrenberger gibt, sicher leider nicht.

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        • #34
          AW: Vorratsdatenspeicherung - ab 2012

          Zitat von Bassist Beitrag anzeigen
          Mißbrauch von Daten, Ermittlungsergebnissen, ja überhaupt allen Fakten egal welcher Herkunft wird man nie ausschließen können
          Ach, das ginge ganz einfach. Stichwort: Verwertungsverbot. Nur der politische Wille fehlt.
          Everything will be good in the end. If it's not good, it's not the end.

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          • #35
            AW: Vorratsdatenspeicherung - ab 2012

            Zitat von annifly Beitrag anzeigen

            Tja, solange es unsere FDP-Bundesjustizministerin L-Schnarrenberger gibt, sicher leider nicht.
            naja, es gab in unserem Land schon häufiger politische Zufälle, aber dass ausgerechnet eine FDP-Justizministerin eine derartig grundrechtsrelevante Sache umsetzen soll, könnte man sich kaum ausdenken
            www.kfc-online.de

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            • #36
              AW: Vorratsdatenspeicherung - ab 2012

              Zitat von ingmar Beitrag anzeigen
              Ach, das ginge ganz einfach. Stichwort: Verwertungsverbot. Nur der politische Wille fehlt.
              Bei den Amis fürht das dazu, das irgendein kleiner Fehler eines Ermittlungsbeamten zur Folge hat, dass faktisch überführte Schwerverbrecher frei gehen. Daher halte ich vom Verwertungsverbot nix. Eine Freistellung der Ermittlungsbehörden von politischer Einflussnhame wär mir da wesentlichn lieber - das würde generell mehr bringen.
              Den Abstand zwischen Brett und Kopf nennt man geistigen Horizont

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              • #37
                AW: Vorratsdatenspeicherung - ab 2012

                Zitat von elaso Beitrag anzeigen
                Die Brillenschlange beim Bawagprozess gegen den Elsner. Mit dem Urteil ist ihre politische Karriere gekoppelt gewesen! Ja das war in Österreich
                Deine Antwort überrascht mich nicht, ist sie doch unsachlich und auch beleidigend. Aufklärung, von wem Richter - Du hast einen Pauschalvorwurf ausgesprochen - abhängig sein sollen, gibst Du nicht.
                Weinviertelradler

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                • #38
                  AW: Vorratsdatenspeicherung - ab 2012

                  Zitat von Bassist Beitrag anzeigen
                  Bei den Amis fürht das dazu, das irgendein kleiner Fehler eines Ermittlungsbeamten zur Folge hat, dass faktisch überführte Schwerverbrecher frei gehen. Daher halte ich vom Verwertungsverbot nix. Eine Freistellung der Ermittlungsbehörden von politischer Einflussnhame wär mir da wesentlichn lieber - das würde generell mehr bringen.
                  Ja, bei den Amis gilt ja auch die These: "fruit of the poisonous tree".

                  Ich wäre schon für ein Beweisverwertungsverbot, wenn die Daten missbräuchlich in Verfahren eingebracht werden, zu deren Zweck sie nicht gespeichert wurden (z. B. Urheberrechtsverstöße). Ansonsten ist es in Deutschland kommte dieses sehr strenge Beweiserhebungsverbot (d. h. alle weiteren gewonnenen Informationen/Ermittlungsansätze können nicht mehr verwertet werden - damit sind die Ermittlungen faktisch beendet) zum Glück nicht zur Anwendung.

                  -------

                  SCHAUDER... Wer hat das L-Word gesagt? Die deutsche Justizministerin lässt es durch ihre Verweigerungshaltung zu, dass Deutschland verklagt wird. Und sie lässt zu, dass Ermittlungen gegen Schwerstkriminelle, Kinderschänder und Existenzvernichter erschwert werden oder teilweise sogar erheblich einschneidendere Maßnahmen gegen die Betroffenen veranlasst werden müssen.

                  Ich denke, dass irgendwann in Deutschland auch wieder Verbindungsdaten gespeichert werden (entsprechend der EU-RiLi).

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                  • #39
                    AW: Vorratsdatenspeicherung - ab 2012

                    Zitat von winst Beitrag anzeigen
                    SCHAUDER... Wer hat das L-Word gesagt? Die deutsche Justizministerin lässt es durch ihre Verweigerungshaltung zu, dass Deutschland verklagt wird.
                    Mei, die ist damit beschäftigt, dem Chaos Computer Club die Köpfe zu tätscheln - damit diese Experten ( ) auch weiterhin die bösen bösen Ermittlungsmethoden des bösen bösen Staates aufdecken....

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