So liebe Leute. Um den ganzen Behördendeutsch und den Paragraphendschungel des Forstgesetzes zu entwirren, werde ich einige wichtige Stellen daraus hier versuchen allen Interessierten auszudeutschen. Ich bemühe mich, alles möglichst korrekt zu wiedergeben, bitte schreibt mir bei offensichtlichen Fehlern oder Änderungen des Forstgesetzes einfach einen Kommentar.

Persönliche Notizen werde ich speziell kennzeichnen.

Hoffentlich hat das ganze bald ein Ende!

Österreichisches Forstgesetz von 1975
Fassung vom 07. Mai 2019 - Oh mein Gott, tagesaktuell!!!
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFa...0010371#header



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3. Abschnitt: Erhaltung des Waldes und Nachhaltigkeit seiner Wirkungen

A. Erhaltung des Waldes; Allgemeines

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B. Wälder mit Sonderbehandlung

Schutzwald

§ 21 - § 26
[...]

Bannwald

§ 27 - § 32

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C. Benützung des Waldes zu Erholungszwecken

Arten der Benützung

§33
(1) Jeder darf sich zu Erholungszwecken (meiner Meinung nach eine Grauzone, variabel auslegbar - für manche ist Wandern und Ruachln ein Erholungszweck) im Wald aufhalten.
(2) Ausgenommen sind:
a) Waldflächen mit Betretungsverbot, verhängt von einer Behörde
b) Waldflächen mit forstbetrieblichen Einrichtungen (Forstgärten, Holzlagerplätze, Materialplätze, Gerätelagerplätze, Gebäude), ausgenommen Forststraßen samt ihrem 'Gefährdungsbereich'
c) Wiederbewaldungsflächen und Neubewaldungsflächen (also "Niedrigwald"), niedriger als 3 m Wuchshöhe




(3) Lagern bei Dunkelheit, Zelten, Befahren und Reiten ist nur mit Zustimmung des Eigentümers gestattet. Schiabfahrten im Bereich von Liften ist nur auf Pisten und Schirouten gestattet. Langlaufen ohne Loipen bei besonderer Vorsicht gestattet, Anlegen und Benützen von Loipen nur mit Zustimmung des Eigentümers.
Zustimmungen können zeitlich oder auf bestimmte Benützungsarten befristet sein.
(4) Das Befahren der Forststraße ist für Fahrzeuge im Rettungseinsatz oder zur Versorgung von Schutzhütten zu dulden.
Bei abgesperrter Forststraße (Schranken etc.) ist eine Vereinbarung zwischen Forststraßenerhalter und Rettungsmannschaften zu treffen, diese muss für den Forststraßenerhalter zumutbar sein.
Der Forststraßenerhalter hat Anspruch auf eine dem Umfang der Nutzung der Forststraße angemessene Entschädigung von dem Inhaber der Schutzhütte.
(6) Die Sicherstellung der Einhaltung der Bestimmungen von (3) darf von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wahrgenommen werden.

Benützungsbeschränkungen

§34
(1) Der Waldeigentümer darf Waldflächen sperren (von der Benützung zu Erholungszwecken ausnehmen), für einen befristeten Zeitraum (siehe (2)) oder dauerhaft (siehe (3)).
(2) Befristete Sperren sind nur für folgende Flächen zulässig:
a) Baustellen von Bringungsanlagen (also Forststraßen) und anderen forstbetrieblichen Bauten
b) Gebiete, in denen Gefahren bei der Holzfällung und -bringung auftreten können (Holzschlägerungsarbeiten). Diese gelten bis zur Ablieferung der Holzernte (Holzbringung).
c) Große Windwürfe, bis zur Beendigung der Aufarbeitung oder bis deren Aufarbeitung abgeschlossen ist
d) Waldflächen, wo Forstschädlinge bekämpft werden, allerdings nur, wenn es der Bekämpfungszweck erfordert (Sperre nur wenn es notwendig ist).
e) Waldflächen für wissenschaftliche Zwecke.




(3) Dauerhafte Sperren sind nur für folgende Flächen zulässig:
a) Forstwirtschaftliche Sonderkulturen, beispielsweise Flächen für Christbaumzucht
b) Flächen zur Besichtigung von Tieren oder Flächen für besondere Erholungseinrichtungen
c) Flächen, die der Eigentümer sich für die persönliche Nutzung vorbehält. Wenn die Gesamtwaldfläche kleiner als 10 ha ist, dürfen bis zu 0,5 ha gesperrt werden, wenn die Gesamtwaldfläche größer ist, darf der abgesperrte Bereich höchstens 5% betragen, aber nicht mehr wie 15 ha.




(4) Bei befristeter Sperre länger als 4 Monate oder bei dauerhafter Sperre von Waldflächen, größer als 5 ha muss eine Bewilligung bei der Behörde beantragt werden.
Der Antrag beinhaltet die Grundstücksnummern, einen Sperrgrund, die beabsichtigte Dauer der Sperre und die Größe der zu sperrenden Waldfläche. Eine Lageskizze ist beizulegen.
Dem Antrag muss stattgegeben werden, wenn zur Erreichung des Sperrgrundes eine Sperre nicht vermeidbar ist.
(5)
a) Gesperrte Waldflächen müssen bei Befristeten oder Dauerhaften Sperren (siehe (2) und (3)) oder bei forstbetrieblichen Einrichtungen (§33 (2) b) vom Waldeigentümer gekennzeichnet werden.
b) Gesperrte Waldflächen müssen bei behördlichen Sperren (§33 (2) a) von der Behörde gekennzeichnet werden.
Große Windwürfe (§33 (2) c) müssen nicht gekennzeichnet werden.




(6) Kennzeichnende Schilder sind dort aufzustellen, wo Wege (öffentliche Straßen und Wege, markierte Wege, nicht-öffentliche Wege (Forststraßen), aber auch Schirouten, -pisten und -loipen - aber keine Steige!) in die zu kennzeichnende Fläche führen oder an diese angrenzen.
(8 und 9) Wenn ein Weg durch eine dauerhaft gesperrte Fläche führt (siehe (3)), ist eine Umgehung zu ermöglichen oder einzurichten. Wenn Umgehungen nicht möglich sind und die Sperre beschildert ist, dürfen durchführende Wege (aber auch nur diese - die Wege dürfen nicht verlassen werden!) benützt werden. Wenn die Fläche eingezäunt ist, müssen Überstiege oder Tore vorhanden sein.
(10) Die Arten der Kennzeichnung (in Form und Wortlaut von Hinweistafeln) von Sperrgebieten obliegt dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Bei befristete Sperren müssen Beginn und Ende der Sperre ersichtlich sein. Bei Gefahr durch Waldarbeit muss eine Zusatztafel darauf verweisen.

Behördliche Überprüfungen der Benützungsbeschränkungen

§35
(1) Die Behörde hat in folgenden Fällen Sperren auf ihre Zulässigkeit zu überprüfen:
a) Wenn Zweifel an der Zulässigkeit von Amts wegen bestehen
b) Wenn ein Antrag auf Überprüfung entweder (*) von der Gemeinde, in der die Sperrfläche liegt oder (*) von der Stelle zur Wahrnehmung der Interessen des Fremdenverkehrs des jeweiligen Bundeslandes (? Tourismusreferent des jeweiligen Bundeslandes ?) oder (*) von Organisationen, welche zuvor die gesperrte Fläche regelmäßig begehen durften oder (*) vom Waldeigentümer einlangt.
c) Wenn ein Antrag auf befristete Sperre, länger als 4 Monate oder wenn ein Antrag auf dauerhafte Sperre von einer Fläche größer als 5 ha gestellt wird (§34 (4)).




(2) Wenn die Überprüfung ergibt, dass die Sperre zulässig ist, muss die Behörde im Fall von (1) a und b dieses Ergebnis über einen Bescheid mitteilen, im Fall von (1) c eine Bewilligung erteilen.
Wenn die Überprüfung ergibt, dass die Sperre bzw. die Sperreinrichtungen unzulässig ist, muss die Behörde per Bescheid den Eigentümer auffordern, die Sperre bzw. die Sperreinrichtungen zu beseitigen.
Wenn die Überprüfung ergibt, dass die Sperre auf einem anderen Bundes- bzw. Landesgesetz beruht, so kann die Behörde per Bescheid den Eigentümer auffordern, Tore oder Überstiege zu errichten - wenn dies mit dem Sperrgrund vereinbar ist.
Wenn die Überprüfung ergibt, dass das Ausmaß der Sperre überschritten wurde (z.B. zu große Fläche gesperrt), muss die Behörde per Bescheid dem Waldeigentümer auftragen, bestehende, über das Ausmaß reichende Sperreinrichtungen, zu beseitigen.
(3) Die Sperre ist in folgenden Fällen unzulässig:
a) Gründe für eine Sperre in den Punkten in §33 (2) a-c und §34 (2) a-e und (3) a-c nicht vorliegen
c) Die Behörde hat festgestellt, dass der Eigentümer Vorschriften (§34 (8)) nicht befolgt hat.





Erklärung zum Erholungswald

§36
(1) Eine Erklärung zum Erholungswald kann beantragt werden, wenn ein öffentliches Interesse (Bedarf) daran besteht. Zum Beispiel
a) für die Bevölkerung von bestimmten Gebieten, z.B. Ballungsräumen, damit der Bedarf (aufgrund der großen Anzahl an Erholungssuchenden Personen) in geordnete Bahnen gelenkt wird, oder wenn
b) in Tourismusgebieten ein Erholungswald wünschenswert erscheint.
Bei gleicher Eignung zu Erholungszwecken wird vorzugsweise Wald im Eigentum von Gebietskörperschaften (Bund, Länder oder Gemeinden) als Erholungswald deklariert.
(2) Antrag auf Widmung in Erholungswald können stellen:
a) Das Bundesland (vonseiten der Landesraumplanung)
b) Die Gemeinde, in der die Waldfläche liegt; oder die Gemeinde, aus der die meisten Waldbesucher kommen.
c) Die Stelle, die vom jeweiligen Bundesland zur Wahrnehmung der Interessen des Fremdenverkehres berufen wurde(? Tourismusreferent des jeweiligen Bundeslandes ?)
d) Organisationen, welche diese Waldfläche regelmäßig begehen.
e) Der Waldeigentümer.
(3) Die Behörde hat den Widmungs-Antrag hinsichtlich folgender Punkte zu prüfen: (*) Sicherstellungen der Wirkungen des Waldes, (*) Sicherstellung der Erhaltung der Gestaltungseinrichtungen (siehe (5)), und (*) bezogen auf Bergbau- und Gewerbeberechtigungen.
Der Wald wird mittels Bescheid zum Erholungswald erklärt, wenn (*) die oben angeführten Voraussetzungen (siehe (1) und (2)) gegeben sind, und (*) keine schwerwiegenden Bedenken der Widmung im Weg stehen.
Bei Inkrafttreten des Bescheides hat der Landeshauptmann diese Fläche im Waldentwicklungsplan als Erholungswald auszuweisen.
(4) Sofern der Wald als Erholungswald ausgewiesen ist, hat die Behörde auf Antrag bzw. Zustimmung des Waldeigentümers folgendes zu bewilligen:
a) (Befristete) Rodungen.
b) Erlaubnis zur Fällung von normalerweise hiebsunreifer Hochwaldbestände.
Dies darf nur sofern bewilligt werden, wenn dadurch die Erholungswirkung erhöht bzw. das öffentliche Interesse an der Erholungswirkung nicht beeinträchtigt wird.
(5) Unter Gestaltungseinrichtungen versteht man: Parkplätze, Spiel- und Lagerwiesen, Sitzgelegenheiten, Wander-, Radfahr- und Reitwege, Hütten bzw. sonstige bauliche Einrichtungen zur Erholung, Tiergehege, Waldlehr- und Sportpfade, sowie Sporteinrichtungen, die die Wirkung des Waldes nicht beeinträchtigen.
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(7) Sofern die Voraussetzungen als Erholungswald nicht mehr gegeben sind, wird die Behörde (bei entsprechendem Antrag bzw. von Amts wegen) die Erklärung als Erholungswald aufheben. Damit erlöschen auch alle Bewilligungen aus (4).


D. Wälder mit Nebennutzungen

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